Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Jan Niclas Breyer, Werkfix Saar, Feldmannstr. 60, 66119 Saarbrücken (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
- Der Auftraggeber kann telefonisch, per E-Mail, über das Kontaktformular oder persönlich eine Anfrage stellen.
- Der Auftragnehmer erstellt auf Basis der Anfrage ein individuelles Angebot.
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (z.B. Terminvereinbarung) erfolgen.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers bzw. aus dem individuellen Angebot.
- Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Hausmeisterservice
- Gartenpflege
- Handwerksleistungen
- Möbelmontage
- Reinigungsservice
- Sonstige vereinbarte Dienstleistungen
- Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro.
- Für Verbraucher sind die angegebenen Preise Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Für Unternehmer verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung per Rechnung, sofern nicht anders vereinbart.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern berechnet.
- Materialkosten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet und gesondert ausgewiesen.
§ 5 Termine und Fristen
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Termine zu verschieben, wenn:
- Witterungsbedingungen die Durchführung der Arbeiten unmöglich machen
- Krankheit oder höhere Gewalt vorliegt
- Der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
- Bei Terminverschiebungen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert und ein neuer Termin vereinbart.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass:
- Die zu bearbeitenden Flächen/Räume zugänglich sind
- Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung stehen
- Haustiere während der Arbeiten gesichert sind
- Alle notwendigen Informationen rechtzeitig mitgeteilt werden
- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen.
§ 7 Abnahme
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung nach Fertigstellung abzunehmen.
- Kommt der Auftraggeber seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen, wenn:
- Der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung mitgeteilt hat
- Seit der Mitteilung 7 Werktage vergangen sind
- Der Auftraggeber die Leistung bereits nutzt
§ 8 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr ab Abnahme.
- Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
- Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
- Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 9 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Nach dem Produkthaftungsgesetz
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
- Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 10 Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
- Verträge über regelmäßige Leistungen (z.B. monatliche Gartenpflege) können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
§ 11 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Durchführung des Vertrags. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 12 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Auftragnehmer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2025